Vertragsbedingungen
für die Bestellung von Publikationen über die Seite fridericianum.org

zwischen

documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Friedrichsplatz 18
34117 Kassel

Registergericht:
AG Kassel, HRB 2154
USt-IdNr. DE 113060585

– im Folgenden „documenta“ –

und

den in § 1 dieser Vertragsbedingungen bezeichneten Kund*innen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der documenta und ihren Kundinnen und Kunden, die Bestellungen über die Webseite https://fridericianum.org/ („Webseite“) tätigen („Kund*innen“), gelten in ihrem Anwendungsbereich ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kund*innen werden nicht – auch nicht in Bezug auf Waren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen – anerkannt, es sei denn, die documenta stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kund*innen sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner*ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die documenta präsentiert auf der Webseite verschiedene Produkte. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur auf die Bestellung von Publikationen Anwendung. Ein Vertragsschluss über den Kauf von Editionen ist nur durch individuelle Kommunikation möglich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden beim Kauf von Editionen keine Anwendung.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Publikationen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot der documenta dar, sondern nur eine Einladung an den*die Kund*in, ein Angebot abzugeben.
(2) Kund*innen können aus den auf der Webseite präsentierten Publikationen der documenta Publikationen auswählen und diese über den Button „Bestellen“ anwählen. Nach Eingabe seiner Daten gibt der*die Kund*in über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag im Sinne des § 145 BGB („Antrag“) zum Kauf der ausgewählten Publikation/en ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der*die Kund*in die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der*die Kund*in durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Die documenta schickt daraufhin dem*der Kund*in eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des*der Kund*in nochmals aufgeführt wird und die der*die Kund*in über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des*der Kund*in bei der documenta eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die documenta zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem*der Kund*in von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3  Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Da wir nur Vorkasse anbieten (§ 6 (1)), berechnen sich von uns angegebene Lieferzeiten vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf unserem Konto. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des*der Kund*in keine Exemplare der von ihm*ihr ausgewählten Publikationen verfügbar, so teilt die documenta dem*der Kund*in dies spätestens in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Publikation dauerhaft nicht lieferbar, sieht die documenta von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist die von dem*der Kund*in in der Bestellung bezeichnete Publikation nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die documenta dem*der Kund*in dies ebenfalls unverzüglich, spätestens in der Auftragsbestätigung, mit.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der documenta.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website https://fridericianum.org/ angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Gesonderte Versand- und Verpackungskosten werden dem*der Kund*in auf der Website angegeben und sind von dem*der Kund*in zu tragen, soweit der*die Kund*in nicht von seinem*ihren Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die documenta, wenn der*die Kund*in Verbraucher ist.
(4) Der*die Kund*in hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Kund*innen können die Zahlung nur auf Rechnung (per Vorkasse) vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der*die Kund*in bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er*sie der documenta für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des*der Kund*in zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die documenta nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Die documenta haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von documenta gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der documenta gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des*der Kund*in auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des*der Kund*in aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der*die Kund*in regelmäßig vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der documenta, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die documenta nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des*der Kund*in aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der documenta, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die documenta einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit documenta und der*die Kund*in eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die documenta nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns documenta und Museum Fridericianum gGmbH, Friedrichsplatz 18, 34117 Kassel, T +49 561 70727-0, F +49 561 70727-39, office@documenta.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotete, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die documenta nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An documenta und Museum Fridericianum gGmbH, Friedrichsplatz 18, 34117 Kassel, T +49 561 70727-0, F +49 561 70727-39, office@documenta.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen der documenta und den Kund*innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der*die Kund*in als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem*der Kund*in um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem*der Kund*in und der documenta Frankfurt am Main.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.